Vereinssatzung

Vereins Satzung der Verkehrsdienst Herrenberg e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 1.1 Der Verein führt den Namen Verkehrsdienst – Herrenberg e.V.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“

§ 1.2 Der Sitz des Vereins ist in Herrenberg, Ortsteil Kuppingen.

Der Verein wurde am 23. März 2013 errichtet.

§ 1.3 Der Verein ist politisch, rassistisch und konfessionell neutral

§ 1.4 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 1.5 Der Verein ist Bundesweit tätig, in Katastrophenfällen Länderübergreifend

§ 2 Zweck des Vereins

§ 2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2.2 Zweck des Vereins ist die Förderung Mildtätiger Zwecke, Hilfe für
Katastrophenopfer, Rettung aus Lebensgefahr & Unfallverhütung
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Hilfe anderer Verkehrsteilnehmer bei Pannen
  • Hilfe bei Unfällen

§ 2.3 Bei Unfällen leiten seine Mitglieder, freiwillig, bis zum Eintreffen der Polizei und der
Rettungskräften, Sicherungsmaßnahmen zur Sicherung von Leib und Leben, im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Nach Eintreffen der Polizei
unterstützen Sie Sie nach Anweisung des Zuständigen Leiters bei der
Wahrnehmung von Sicherungsmaßnahmen.

§ 2.4 Der Verein ist bemüht, in Übereinstimmung mit den gesetzgebenden
Körperschaften, Behörden und allen auf dem Sicherheits- und dem
Kraftverkehrssektor arbeitenden Vereinigungen und Organisationen, zu Erhöhung
der allgemeinen Verkehrssicherheit beizutragen.

§ 2.5 Bei Katastrophen stehen die Vereinsmitglieder freiwillig, soweit sie abkömmlich 

sind, dem jeweiligen Einsatzleiter zur Verfügung

§ 2.6 Veranstaltungen technischer und sportlicher Art sollen den Ausbildungsstand der
Mitglieder erhalten und fördern, um den reibungslosen Ablauf bei den vorgenannten
Einsätzen zu gewährleisten. Der Meinungsaustausch und die gegenseitigen Hilfen bei technischen Problemen
aller Art soll unterstützt und gefördert werden.

§ 2.7 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 2.8 Jedem Mitglied steht für Fahrten mit dem eigenem Pkw / LKW & Transporter, die im
Rahmen satzungsgemäßer Tätigkeiten erfolgen, eine angemessene
Auslagenerstattung im Rahmen der jeweiligen Kilometerpauschale zu.

§ 3 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.

§ 4 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 5 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 6.1 Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden,
die seine Ziele unterstützt.

§ 6.2 Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

§ 6.3 Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 6.4 Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in
die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der
juristischen Person.

§ 7.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
vertretungsberechtigtem Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss
mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber
dem Vorstand erklärt werden.

§ 7.3 Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind
insbesondere wenn:

  • die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
  • die Verletzung satzungsmäßigen Pflichten,
  • oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr

§ 7.4 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem
Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines
Monats an den Vorstand zu richten ist.
– Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied
bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten.
– Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft
der gerichtlichen Entscheidung.

§ 8 Mitgliedschaften und deren Verwaltung

§ 8.1. Mitgliedschaften

§ 8.1.1 Der Verein hat die folgenden Mitglieder

  • Aktive Mitglieder
  • Passive Mitglieder
  • Ehrenamtliche Mitglieder
  • Förder Mitglieder

§ 8.1.2 Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die dem Verein für erforderliche Einsätze zur
Verfügung stehen

§ 8.1.3 Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich nicht an den Einsätzen beteiligen, aber
im Übrigen die Interessen des Vereins fördern. Sie haben die gleichen Rechte wie
die ordentlichen Mitglieder und unterliegen der gleichen Beitragspflichtig.

§ 8.1.4 Ehren Mitglieder sind Mitglieder die sich in besonderen Maßen Verdienste für den
Verein erworben haben, und sind durch den Beschluss der Mitgliederversammlung
zu Ehrenmitgliedern ernannt worden. Sie haben die gleichen Rechte wie aktive Mitglieder, sind aber von der Beitragszahlung befreit.

§ 8.1.5 Förder Mitglieder können jede natürliche oder juristische Person werden, die sich
zwar nicht aktiv betätigt, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins fördern und #
unterstützen möchte. Sie besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen,
jedoch kein Stimm-
oder Wahlrecht.

§ 8.2 Mitglieder Verwaltung

§ 8.2.1 Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten
Erhoben.:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Telefon Nummer
  • E-Mail Adresse

§ 9 Beiträge

§ 9.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, Die Höhe der Beiträge und deren
Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 9.2 Der Beitrag ist auch dann für das volle Geschäftsjahr zu Zahlen, wenn ein Mitglied
während des Jahres aus dem Verein ausscheidet. Bei Neuaufnahme ist der volle
Beitrag ab dem Tage der Aufnahme in den Verein zu Zahlen.

§ 9.3 Bis zum 31. März des laufenden Jahres haben alle Mitglieder den Jahresbeitrag zu
errichten.

§ 10. Rechte und Pflichten

§ 10.1 Rechte

§ 10.1.1 Alle Mitglieder, Außer Fördermitglieder, haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung,
sofern sie länger als 3 Monate zum Verein gehören

§ 10.1.2 Alle Mitglieder, haben das Recht dem Vorstand und der Mitgliederversammlung
Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, außer Fördermitglieder, an allen
Veranstaltungen des Vereins Teilzunehmen.

§ 10.1.3 Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf den Ersatz
tatsächlicher Auslagen.

§ 10.1.4 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mittels des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung
oder Erlöschen des Vereins erhalten Sie keine eingezahlten Beiträge oder
Vermögen des Vereins zurückerstattet.

§ 10.2 Pflichten

§ 10.2.1 Die Mitglieder sind verpflichtet:

  • die Ziele des Vereins nach bestem Gewissen und Kräften zu fördern
  • Das Vereinseigentum zu Pflegen, schonend und fürsorglich zu behandeln
  • Den Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu bezahlen

§ 10.2.2 Der Schriftführer des Vereins führt Protokoll bei den Vorstandssitzungen und den
Mitgliederversammlungen. Er/Sie sorgt für die Verteilung der Ergebnisprotokolle an
den Vorstand und die Mitglieder. Des Weiteren ist er/sie zuständig für die
Mitgliederverwaltung.

§ 10.2.3 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, ihm obliegt die
Verantwortung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

§ 10.2.4 Zum Abschluss von Rechtsgeschäften ist sowohl der 1. Vorsitzende als auch der 2.
Vorsitzende bevollmächtigt.

§ 11 Organe des Vereins

§ 11.1 Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 12 Mitgliederversammlung

§ 12.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben
gehören insbesondere

  • die Wahl und Abwahl des Vorstands,
  • Entlastung des Vorstands,
  • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  • Wahl der Kassenprüfern/innen
  • Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  • Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben,
  • soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

§ 12.2 Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche
Mitgliederversammlung statt, die durch den Vorstand einzuberufen ist.

§ 12.3 Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe
von Gründen verlangt.

§ 12.4 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von
einem Monat schriftlich oder auch mittels Elektronischer Medien unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben
gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

§ 12.5 Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine
Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich oder auch mittels Elektronischer
Medien beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung
bekanntzumachen.

§ 12.6 Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über
die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur
Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten
Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 12.7 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig.

§ 12.8 Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

§ 12.9 Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

§ 12.10 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein
Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

§ 12.11 Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 12.12 Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit
von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 12.13 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

§ 12.14 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das
von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 13 Vorstand

13.1 Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus

  • dem/der 1. und 2. Vorsitzenden
  • dem/der Kassierer/in
  • Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

§ 13.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren
gewählt.

§ 13.3 Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

§ 13.4 Wiederwahl ist zulässig.

§ 13.5 Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 13.6 Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 13.7 Der Kassier verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und
Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassier und einer
weiteren Vorstandsmitglieds.

§ 13.8 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1.
Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, mit einer Frist von
einer Woche einzuberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss eine 2.
Sitzung binnen 3 Tage einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der 2.
Sitzung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst
die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

§ 13.9 Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die anderen das Recht, einen
Ersatz bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu benennen.

§ 14 Erweiterter Vorstand

§ 14.1 Neben dem Vorstand gibt es einen erweiterten Vorstand. Dieser besteht aus:

  • Bereitschaftsleiter
  • Stellv. Bereitschaftsleiter
  • Materialwart

§ 14.2 Der Bereitschaftsleiter hat folgende Aufgaben:

  • Förderung des Gemeinschaftslebens
  • Betreuung der Mitglieder/Helfer in der Bereitschaftszeit

§ 14.3 Der Materialwart hat folgende Aufgaben:

  • Verwaltung und Pflege des Inventars
  • Material Beschaffung

§ 15 Kassenprüfung

§ 15.1 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine/n
Kassenprüfer/in und der Revisor

§ 15.2 Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

§ 15.3 Wiederwahl ist zulässig.

§ 16 Satzungsänderungen

§ 16.1 Eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen
werden.

§ 16.2 Bei Einladung ist die Bekanntgabe des zu ändernden Paragraphen in der
Tagesordnung erforderlich

§ 16.3 Ein Beschluss zur Änderung der Satzung Bedarf der Zustimmung einer einfachen
Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 17 Vermögen

Alle Beiträge, Einnahmen und sonstige Mittel des Vereins werden ausschließlich zur
Erreichung des Zwecks des Vereins verwendet.

§ 18 Auflösung des Vereins

§ 18.1 Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Es
sind dafür 75% der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 18.2 Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei
Liquidatoren.

§ 18.3 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen
gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts oder an eine als Steuerbegünstigt besonders anerkannte
Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung im Sinne der
Satzung. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem
Beschluss zur Auflösung des Vereins.
Stand.: Herrenberg, 22. November 2014